Rechtsextreme Propaganda und öffentlicher Diskurs über Zuwanderung und Integration
ForschungsprojektLeiter
Prof. Dr. Christoph Butterwegge.MitarbeiterInnen
Alexander HäuslerLaufzeit
2001-2002Finanzierung
Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen
In der aktuellen politischen Auseinandersetzung um die Entwicklung des
Sozialstaates und die Begrenzung/Steuerung der Migration erhält die
Beschäftigung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt
eine zunehmende Bedeutung. Nach dem Bombenanschlag von Düsseldorf nahm
die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in den Medien und der
politischen Öffentlichkeit unseres Landes zum ersten Mal seit fast zehn
Jahren wieder breiten Raum ein. Diesem Umstand soll durch eine
inhaltliche Ausweitung des Forschungsprojektes »Sozialstaatsentwicklung:
Großstadt, Migration und (Jugend-)Gewalt« auf die Wirkungsweisen
rechtsextremer und rassistischer Propaganda Rechnung getragen werden. So
sollen die Formen rechtsextremer Einflussnahme auf die öffentliche
Debatte empirisch erfasst und auf ihre Wirkungsmächtigkeit hin
untersucht werden.
In der wissenschaftlichen Diskussion hat sich auf breiter Ebene die
Einschätzung durchgesetzt, dass aktuelle rechtsextreme
Erscheinungsformen nicht losgelöst vom politischen Diskurs aus der Mitte
des gesellschaftlichen Geschehens bewertet werden können. Eine
monokausale Reduzierung von Erklärungsansätzen rechtsextremer
Erscheinungsformen auf rein verfassungsrechtliche, jugend- oder
gewaltspezifische Fragen verengt den Blickwinkel auf sichtbare Phänomene
und verhindert einen analytischen Einblick in das
Ursache-Wirkungs-Verhältnis rechtsextremer Agitation.
Ziele des Projekts
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, anhand von ausgewerteten aktuellen
Beispielen die Argumentationsweisen und Propagandastrategien
rechtsextremer Strömungen in deren Bezugnahmen auf politische Positionen
der gesellschaftlichen Mitte zu verdeutlichen. Bezugspunkte sind
Verlautbarungen zu den Themenfeldern Migration, Asyl, Integration,
Partizipation und »multikulturelle Gesellschaft«. Die geplante
Untersuchung soll empirisches Material für eine wirksame Immunisierung
gegenüber rechtsextremen Versuchen zur Anlehnung an etablierte
Öffentlichkeitsstrukturen und demokratische Meinungsfindungsprozesse
bereitstellen. Zu diesem Zweck wären aktuelle rechtsextreme Medien und
Propagandamaterialien vergleichend auszuwerten. Ausgangspunkt ist die
Bezugnahme auf Verlautbarungen aus der demokratischen Mitte der
Gesellschaft. Es soll geklärt werden, ob und in welcher Form Bezüge zu
Verlautbarungen, Kampagnen oder programmatischen Optionen aus der
etablierten Politik zu den oben genannten Themenfeldern von
Rechtsextremen gesucht, hergestellt und genutzt werden.
Erkenntnisleitende Fragestellungen
- In welchen Bereichen rechtsextremer Publikationen und Propagandamaterialien sind Orientierungen an etablierten politischen Kampagnen und Diskursen feststellbar, und welche Anküpfungspunkte weisen sie auf?
- Sind Strategieoptionen in den verschiedenen rechtsextremen Organisationsstrukturen zur Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Diskurse erkennbar, und wenn ja, wie lassen sich diese beschreiben?
- Sind Überschneidungen von aktuellen Diskursen zu den oben genannten Themenfeldern mit rechtsextremen Interventionen vorhanden, und welche Ausprägungen weisen sie auf?